Blog der Rechtsanwälte Paul Werle-Rüdinger, Dr. Frank Schoch und Jürgen Leister

Als Reaktion auf die zuletzt bekannt gewordenen Fälle der umfassenden Mitarbeiterüberwachung in mehreren deutschen Großunternehmen ist auf Initiative der Bundesregierung eine konkretisierende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen worden (§ 32 BDSG – neu).

Diese neue Regelung wird zum 01.09.2009 in Kraft treten. Hierin wird geregelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der Einstellung, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis erheben und verwenden darf.

Die neue Vorschrift enthält eine allgemeine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, die die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern zusammenfassen. Nach Auffassung der Bundesregierung macht diese Regelung ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten im Arbeitsleben allerdings nicht entbehrlich.

[Quelle: BMAS]

Durch die schlechte wirtschaftliche Situation geraten derzeit immer häufiger Wohnraummieter in Zahlungsschwierigkeiten. Wohnungsvermieter fragen sich häufig, ob und wann sie bei Zahlungsrückständen des Mieters eine fristlose Kündigung ausprechen sollen oder nicht. Der Vermieter ist gemäß § 543 Abs. 3 BGB grundsätzlich berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum hinweg  mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug ist. Von dieser Möglichkeit sollten Vermieter ohne Verzögerung Gebrauch machen, denn für den Fall, dass eine Räumungsklage notwendig werden sollte, muss mit einem (weiteren) längeren Zeitraum gerechnet werden, der bis zur endgültigen Räumung der Wohnung vergeht. Die Interessen des Mieters werden dadurch ausreichend geschützt, dass er gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Kündigung rückwirkend beseitigen kann, indem er bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage die Miete vollständig nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Nachzahlung verpflichtet. Diese Möglichkeit hat der Mieter einmal in zwei Jahren. Es gibt also grundsätzlich keinen Anlass, die fristlose Kündigung zurückzustellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Um größeren Schaden zu vermeiden, ist die sofortige Kündigung sogar dringend anzuraten. Ist der Mieter nur vorübergehend zahlungsunfähig, kann er durch Nachzahlung oder Einschaltung der sozialen Stellen seine Wohnung erhalten.

Wird der Antrag auf Zahlung des Insolvenzgeldes  nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis (Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Einstellung mangels Masse) gestellt, verfallen jegliche Ansprüche.

Der Antrag muss an die Arbeitsagentur am Sitz des Betriebes gerichtet werden. Arbeitnehmer können ihn unter Umständen zunächst auch formlos stellen und das entsprechende Formular später nachreichen.

Das Insolvenzgeld deckt ausstehenden Lohn für maximal drei Monate ab.  Es umfasst auch die Vergütung von Überstunden, Provisionen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld, wenn diese Ansprüche innerhalb der drei Monate erworben wurden. Auch die Beitragszahlung zur Kranken- und Rentenversicherung ist über das Insolvenzgeld gesichert.

Mit Urteil vom 04.06.2009, Az. VII ZR 54/07 bestätigt der Bundesgerichtshof seine bereits 2007 begonnene Rechtsprechung zur Schallschutz-DIN 4109. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Bauträger im Vertrag mit dem Käufer einer Eigentumswohnung darauf hingewiesen, dass der Schallschutz nach DIN 4109 ausgeführt werde. Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung erneut darauf hin, dass ein Schallschutz nach DIN 4109 heute nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Da sich aus dem Vertrag ergebe, dass die Wohnung mindestens üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entsprechen musste, genügte nach der Entscheidung die Einhaltung der DIN 4109 – trotz Erwähnung der DIN 4109 im Vertrag – nicht. Der Bauträger hätte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Käufer unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass er einen Schallschutzstandard zu Grunde legt, der deutlich unter den Anforderungen liegt, die der Käufer für seine Wohnung erwarten durfte. Als Konsequenz steht dem Käufer, der eine Wohnung mit dem nicht mehr üblichen Schallschutzstandard nach DIN 4109 erhält, ein Rückabwicklungsanspruch gegen den Verkäufer zu.

Mietverträge, die für eine längere Mietzeit als 1 Jahr fest abgeschlossen werden, müssen nach §§ 550, 578 Abs. 1 BGB mit Schriftform abgeschlossen werden. Das bedeutet vor allem, dass die Vertragsurkunde von allen Vertragsparteien unterzeichnet werden muss. Fehlt die Schriftform, ist der Vertrag ordendlich kündbar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 142/07) entschieden, dass ein Fehler in der Schriftform unschädlich ist (geheilt wird), wenn die Vertragsparteien im Rahmen einer späteren Nachtragsvereinbarung (z. B. Mietpreisanpassung) die geforderte Form einhalten. Damit ist es schwieriger geworden, sich von festen Vertragslaufzeiten zu lösen, denn Formfehler beim Vertragsabschluss bedeuteten häufig für die Partei, die sich vom Vertrag lösen wollte, einen Ausweg.