Heilung der fehlenden Schriftform des Mietvertrages

Mietverträge, die für eine längere Mietzeit als 1 Jahr fest abgeschlossen werden, müssen nach §§ 550, 578 Abs. 1 BGB mit Schriftform abgeschlossen werden. Das bedeutet vor allem, dass die Vertragsurkunde von allen Vertragsparteien unterzeichnet werden muss. Fehlt die Schriftform, ist der Vertrag ordendlich kündbar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 142/07) entschieden, dass ein Fehler in der Schriftform unschädlich ist (geheilt wird), wenn die Vertragsparteien im Rahmen einer späteren Nachtragsvereinbarung (z. B. Mietpreisanpassung) die geforderte Form einhalten. Damit ist es schwieriger geworden, sich von festen Vertragslaufzeiten zu lösen, denn Formfehler beim Vertragsabschluss bedeuteten häufig für die Partei, die sich vom Vertrag lösen wollte, einen Ausweg.

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