Archive for September, 2009

Fristlose Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich unwirksam

Mittwoch, September 23rd, 2009
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.09.2009 ein Urteil des Dortmunder Arbeitsgerichts bestätigt, wonach einem Bäcker, der einen Brotaufstrich seines Arbeitgebers gegessen hatte, ohne diesen vorher zu bezahlen, nicht fristlos gekündigt werden durfte. Das LAG Hamm stellte unter anderem darauf ab, dass der Wert des Brotaufstrichs unter zehn Cent betragen hatte. Der Arbeitgeber war bei der Kündigung noch davon ausgegangen, dass der Bäcker nicht nur den Belag, sondern auch das Brötchen gestohlen habe (Az.: 13 Sa 640/09).
Zwar könne grundsätzlich auch der Diebstahl geringwertiger Gegenstände, die dem Arbeitgeber gehörten, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es sei jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig. Diese entschied das LAG hier zugunsten des Klägers. Es berücksichtigte dabei, dass der Kläger als Betriebsratsmitglied nur außerordentlich kündbar war und daher im Rahmen der Interessenabwägung zu überprüfen ist, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten ist. Das bejahten die Richter. Denn anders als der Arbeitgeber bei der Kündigung noch geglaubt habe, sei es nur um den Verzehr des Brotaufstrichs gegangen, dessen Wert unter zehn Cent anzusiedeln sei. Offen ließ das Gericht, ob die Behauptung des Klägers, er habe nur probiert, zutreffend war oder nicht.

Raucherpause ohne Ausstempeln kann Grund für Entlassung sein

Mittwoch, September 23rd, 2009

Raucherpausen, die trotz wiederholter Abmahnungen innerhalb der Arbeitszeit genommen wurden, können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg verhandelte die Kündigungsschutzklage einer langjährig Beschäftigten, der im Frühjahr 2009 fristlos gekündigt worden war, nachdem ihre Arbeitgeberin sie im Vorjahr mehrfach wegen Raucherpausen abgemahnt hatte. Diese hatte die Frau – trotz betrieblicher Regelung – ohne Bedienung der vorgeschriebenen Zeiterfassung genommen. Ausschlaggebend war letztlich, dass die Klägerin zu Beginn des Jahres 2009 an drei aufeinander folgenden Tagen die Arbeit wiederum ohne Aus- bzw. Wiedereinstempeln zum Rauchen unterbrochen und auch an den Folgetagen keine Korrekturbelege eingereicht hatte.

Das ArbG wies die Klage ab.

Wegen des wiederholten Verstoßes, den die Arbeitnehmerin auch nicht nachvollziehbar begründen konnte, war die Arbeitgeberin im konkreten Fall zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung ist nämlich eine gravierende Vertragsverletzung, die das für die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnis zerstört.

ArbG Duisburg, Urt. v. 14.09.2009 – 3 Ca 1336/09

PM des ArbG Duisburg v. 16.09.2009

Immobilienkauf: Maklerlohn trotz Täuschung

Dienstag, September 15th, 2009

Der Immobilienmakler verdient sein Honorar dann, wenn infolge seiner Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit ein Kaufvertrag zustande kommt (§ 652 BGB). Es ist nicht erforderlich, dass der Kaufvertrag auch ausgeführt wird (anders beispielsweise beim Handelsvertreter). Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung noch einmal die Folgen von Mängeln des Immobilienkaufvertrages für den Honoraranspruch des Maklers zusammengefasst (BGH, Urt. v. 09.07.09, Az. III ZR 104/08, NJW 2009, 2810): Heben die Kaufvertragsparteien den Vertrag einvernehmlich wieder auf, kündigt eine Partei oder tritt eine Partei zurück (außer beim im Vertrag vorbehaltenen Rücktritt) und im Falle der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, läßt dies den Maklerhonoraranspruch unberührt. Liegen dagegen anfängliche Mängel des Kaufvertrages vor, wie beispielsweise Formfehler, Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bzw. Anfechtbarkeit wegen Irrtums oder Drohung, ensteht kein Honoraranspruch des Maklers. Im entschiedenen Fall lag für den Käufer der Immobilie ein Anfechtungsgrund wegen Täuschung durch den Verkäufer vor, der Käufer entschied sich aber gegen die Anfechtung und verlangte Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns aus dem Geschäft. Dafür war aber gerade ein wirksamer Kaufvertrag erforderlich. Der Bundesgerichtshof geht deshalb davon aus, dass der Maklerhonoraranspruch enstanden ist und von dem Käufer bezahlt werden muss.

EuGH: Bestimmungen zur «Riester-Rente» beschränken Arbeitnehmerfreizügigkeit

Freitag, September 11th, 2009

zu EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C-269/07

Deutschland muss auf Druck des Europäischen Gerichtshofes die «Riester-Rente» ändern. Dabei geht es vor allem um Bestimmungen, die nicht in Deutschland lebende Arbeitnehmer benachteiligen. Nach dem Urteil des Luxemburger Gerichts vom 10.09.2009 müssen auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind, von der Zulage profitieren können. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Az.: C-269/07). Eine gute Nachricht, insbesondere für “Mallorca Rentner”

Eigenbedarf einer GbR bei Umwandlung in Wohnungseigentum

Mittwoch, September 9th, 2009

Der Vermieter von Wohnraum kann bekanntlich den Mietvertrag kündigen, wenn bei ihm Eigenbedarf vorliegt, wenn er also die Wohnung für sich selbst oder nahe Angehörige benötigt. Einen solchen Eigenbedarf können nicht nur natürliche Personen als Vermieter geltend machen, sondern auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn deren Gesellschafter Eigenbedarf vorweisen können. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 16.07.2009, Az.: VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738) lag die Besonderheit vor, dass die Gesellschafter der GbR nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung und Ablauf der Kündigungsfrist das Haus in Wohnungseigentum aufgeteilt haben. Die Vorinstanzen haben wegen dieser Aufteilung in Eigentumswohnungen auf die Mieterschutzbestimmung des § 577 a BGB zurück gegriffen. Nach dieser Vorschrift sind Eigenbedarfskündigungen nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erst nach 3 bzw. nach 10 Jahren (in bestimmten durch landesrechliche Verordnungen bestimmten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt) nach Veräußerung der Eigentumswohnungen möglich. Der BGH sah den Fall anders: Die Schutzvorschrift greife nur bei Aufteilung vor Ausspruch der Kündigung. Eine analoge Anwendung auf den Fall des Erwerbs durch eine GbR sei auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass die Gesellschaft von Anfang an den Zweck hatte, eine Eigennutzung der verschiedenen Wohnungen des Hauses durch die Gesellschafter zu ermöglichen. Eine unzulässige Umgehung liege nicht vor. Durch entsprechende rechtgestaltende Maßnahmen lassen sich damit die in letzter Zeit immer häufiger anzutreffenden Hauserwerbergemeinschaften also auch beim Erwerb noch vermieteter Mehrfamilienhäuser verwirklichen.