Haftung der Wohnungseigentümer für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren

Eine wichtige Unterscheidung zwischen der privatrechtlichen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer einer WEG und der öffentlich-rechtlichen Haftung für Gebühren hat der BGH in einer neuen Entscheidung hervorgehoben (Urteil vom 18.06.09, VII ZR 196/08): Obwohl die Eigentümer gemäß §§ 10 Abs. 6 u. 8 WEG  nur entsprechend des ihrem Sondereigentum zugeordneten Miteigentumsanteils haften – dies war eine der wesentlichen Neuerungen des WEG zum 01.07.07 -, kann der Landesgesetzgeber in seinen Abgabengesetzen eine gesamtschuldnerische Haftung für Gebühren vorsehen. Konkret bedeutet das, dass durch die Gebührengesetze der Länder nach wie vor eine Haftung aller Miteigentümer als Gesamtschuldner vorgesehen sein kann (und meistens auch vorgesehen ist). Gerade dann, wenn einzelne Eigentümer zahlungsunfähig werden, besteht also das Risiko der Inanspruchnahme der übrigen Eigentümer für rückständige Gebühren. Angesichts immer weiter steigender Gebühren ein nicht zu vernachlässigendes Risiko jedes Eigentümers.

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