Archive for Januar, 2010

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2010

Mittwoch, Januar 27th, 2010

Seit dem 1.1.2010 ist die  neue Düsseldorfer  Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhaltes  in Kraft getreten. Aufgrund der Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Tabellenbeträge je nach Alter des Kindes und Einkommen des jeweiligen Unterhaltsverpflichteten um 36,- € bis zu 89,- € gestiegen. Es lohnt sich daher, eine Überprüfung vorzunehmen und ggf.  eine Anpassung der Unterhaltszahlungen zu  verlangen !

Bisher ging  die Düsseldorfer Tabelle davon aus, dass der Unterhaltsverpflichtete 3 Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet ist.  Seit dem 1.1.2010 setzt der Tabellenunterhalt eine Unterhaltspflicht gegenüber 2 Personen voraus. Sind mehr oder weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, so wird eine Höherstufung oder ein Abschlag vorgenommen.

Bisher galt die Düsseldorfer Tabelle für jeweils 2 Jahre. Nunmehr werden die Tabellenbeträge jährlich angepasst, um den steigenden Lebenshaltungskosten , sowie dem Schutz des  Existenzminimums minderjähriger Kinder Rechnung zu tragen. Eine erneute Anpassung findet daher zum 1.1.2011 statt.

Vom Tabellenunterhalt in Abzug zu bringen ist jeweils das hälftige Kindergeld. Voraussetzung ist, dass der Elternteil, bei dem die Kinder leben, das Kindergeld bezieht, so wie dies regelmäßig der Fall ist. Das hälftige Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind  jeweils 92,- €,  für das dritte Kind 95,- €, ab dem  4.ten Kind 107,50 €.

Wissenswert ist außerdem, dass in der Düsseldorfer Tabelle  keine Beiträge für die Krankenversicherung enthalten sind. Ist das minderjährige Kind nicht im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert,  muss zusätzlich zu dem Tabellenunterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil der Beitrag für die Krankenversicherung übernommen werden.

Dem Unterhaltsschuldner muss ein monatliches Existenzminimum zum Leben, der sog. Selbstbehalt verbleiben. Im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder und privilegierter volljähriger Kinder beträgt der monatliche Selbstbehalt  derzeit  beim Erwerbstätigen 900,-€, beim Nichterwerbstätigen 770,- €. Ansonsten liegt bei volljährigen Kindern der Selbstbehalt höher, da diese nicht so schutzwürdig sind wie minderjährige und privilegierte volljährige Kinder.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2010 kann zum Beispiel kostenlos unter der Adresse:

www.olg-duesseldorf.nrw.de

heruntergeladen werden.

Eingeschränkte Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen

Montag, Januar 4th, 2010

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist häufiger Thema von Wohngeldprozessen. Das OLG Hamm (Az. 15 Wx 298/08) hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal die Grundsätze über Aufrechnungsmöglichkeiten gegen Wohngeldforderungen herausgearbeitet. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, dass eine Aufrechnung mit Forderungen des Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da die Liquidität der WEG gesichert werden muss. Häufig wird gegen Wohngeldforderungen vom säumigen Miteigentümer eingewandt, er habe im Interesse der Gemeinschaft für diese Aufwändungen getätigt, die er jetzt mit den Wohngeldrückständen “verrechne”. Das OLG bestätigt, dass eine solche Verrechnung grundsätzlich ausscheidet, es sei denn, die Voraussetzungen einer Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG lägen vor bzw. die Ansprüche wären durch die WEG annerkannt oder gegen diese rechtskräftig festgestellt. Die letztgenannten Alternativen spielen in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Eine in der Praxis häufig vorgebrachte Notgeschäftsführung ist nur dann anzunehmen, wenn dem Gemeinschaftseigentum eine unmittelbare Gefahr drohte und ein verständiger Wohnungseigentümer nicht länger abgewartet haben würde, weil die Notlage eine Heranziehung des Verwalters oder der anderen Eigentümer nicht zugelassen hätte. Da zum einen an das Erfordernis der unmittelbaren Gefahr hohe Anforderungen gestellt werden und zum anderen die Hinzuziehung des Verwalters oder der anderen Eigentümer praktisch immer möglich sein dürfte, scheiden Ansprüche aus § 21 Abs. 2 WEG meist aus. Der Eigentümer hat bei Aufwendungen für die Gemeinschaft dann vielleicht Ansprüche aus Geschführung ohne Auftrag, mit diesen kann er aber nicht aufrechnen.