Blog der Rechtsanwälte Paul Werle-Rüdinger, Dr. Frank Schoch und Jürgen Leister

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage geändert, ob die Kündigung eines Mietvertrages durch eine Erbengemeinschaft nur wirksam ist, wenn alle Erben kündigen. Nach alter Rechtsprechung mußten alle ERben gemeinsam eine Kündigung aussprechen, andernfalls war diese unwirksam. Hintergrund ist, dass § 2038 BGB zwar die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zuweist, wobei durch Stimmenmehrheit eine ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden kann.  Demgegenüber sieht aber § 2040 BGB für Verfügungen (dazu gehört prinzipiell auch die Kündigung eines Mietvertrages) vor, dass alle Erben gemeinschaftlich handeln müssen (eine Mehrheit genügt danach also nicht). Zumindest für den Fall der Kündigung hat der Bundesgerichtshof jetzt (Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05) die alte Rechtsprechung, die strikt zwischen Verfügungen und anderen Verwaltungsmaßnahmen unterschied,  aufgegeben. Jetzt besteht die Möglichkeit, die Kündigung eines Mietvertrages mehrheitlich zu beschließen und diese dann auch (nur) mehrheitlich auszusprechen, wenn sich die Kündigung als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme darstellt. Das Urteil ist eine große Erleichterung für die Verwaltung von Mietobjekten, die Erbengemeinschaften gehören. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes war es erforderlich, zunächst den sich verweigernden Miterben auf Zustimmung zu verklagen; erst nach diesem Prozess konnte die Kündigung gegenüber dem Mieter ausgesprochen werden.

Rückforderung  schwiegerelterlicher  Zuwendungen

Der u.a. für Familienrecht zuständige  XII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach Scheitern der Ehe zurückverlangten.  Nach dem Urlteil des XII. Zivilsenates ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich.

Sachverhalt:

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Jahr 1996 –als die Eheschließung bereits geplant war- ersteigerte der Schwiegersohn  in spe eine Eigentumswohnung. Die Kläger überwiesen ihm einen Geldbetrag in Höhe von 58.000,- DM.  Von diesem Geldbetrag bezahlte der Beklagte die  Immobilie, in welche der Beklagte mit der Tochter der Kläger und dem gemeinsamen Kind einzog.  Im Jahr 1997 schlossen sie die Ehe, aus der ein zweites Kind hervorging.  Im Jahr 2002 erfolgte die Trennung. Im Scheidungsverfahren wurde im Jahr 2004 der Zugewinn ausgeschlossen.  Die Ehe ist inzwischen rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht noch immer im Alleineigentum des Beklagten.

Die Kläger verlangen nunmehr die Rückzahlung der überwiesenen 58.000,- DM.

Bisherige Rechtsprechung

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner  ihres eigenen Kindes Vermögensgegenstände zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens  und mit Rücksicht auf die Ehe zuwandten, kam nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das vergleichbar war mit einer ehebezogenen „unbenannten  Zuwendung“. Die Zuwendung konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft  gelebt hatten.

Änderung der Rechtsprechung durch Entscheidung des BGH

Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Zuwendungen als Schenkungen zu qualifizieren.  Denn wenn Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf ein Schwiegerkind übertragen, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, an dem Gegenstand künftig nicht mehr selbst zu partizipieren.

Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt.  Scheitert die Ehe so fällt die Geschäftsgrundlage weg und es kann nach den  Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zumindest eine partielle Rückabwicklung  erfolgen.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann wenn die die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Denn die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Auswirkungen  dieser Rechtsprechung:

Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, häufiger als bisher mit Erfolg  eine Rückabwicklung solcher Zuwendung begehren werden.

Ist jedoch das eigene Kind über einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen –z.B. durch kostenloses Wohnen in der geschenkten Wohnung- kommt in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wollen die Schwiegereltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur ihrem eigenen Kind zukommen lassen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

Rechtliche und medizinische

Aspekte

Donnerstag   25.03.2010 um 19.00 Uhr

im Foyer der Rudolf-Wild- Halle

69214 Eppelheim

Inhalte des Vortrages:

• Abgrenzung zwichen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung
• Wichtige Neuerungen durch das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009
• Reichweite und Verbindlichkeit
• Vorteile
• Risiken und Bedenken
• Gestaltung  und Formerfordernis
• Umsetzung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in der ärztlichen Praxis
• Praktische Fallbeispiele
• Ärztliche und rechtliche Aspekte

Ablauf:

• Vortrag mit praktischen Hinweisen,
• Gelegenheit im Anschluss Fragen der Teilnehmer zu beantworten

Zielgruppe:

• Interessierte aller Alters- und Berufsgruppen , Betroffene, Angehörige

Warum Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung  ?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum zu glauben, Ihre Angehörigen könnten für Sie handeln, wenn Sie aufgrund einer schweren Erkrankung, eines Unfalls oder wegen nachlassender geistiger Kräfte im Alter nicht mehr dazu in der Lage sind, eigene rechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen.

Wenn Sie für solche Fälle keine Vorsorge getroffen haben, kann das Betreuungsgericht einen Berufsbetreuer für Sie bestellen.

Selbst wenn in solchen Fällen Angehörige oder Vertrauenspersonen den behandelnden Ärzten Ihren Willen mitteilen, so ist dieser nicht verbindlich.

Damit Ihre Wünsche und Ihr Selbstbestimmungsrecht  gewahrt bleiben, empfiehlt  sich der Abschluss entsprechender Vorsorgeverfügungen.

Oftmals entstehen hierbei Verwirrungen, da solche Verfügungen nur dann wirksam umgesetzt werden können und dürfen, wenn einerseits  die  rechtlichen Voraussetzungen beachtet werden und andererseits der Adressat der Vorsorgeverfügung, insbesondere der behandelnde  Arzt Ihren konkreten Willen  auch erkennen kann.

Gerade bei Ankreuzformularen entsteht oftmals der Eindruck, dass der Verfasser  -als er die Verfügung aufsetzte-   keine ausreichende  Kenntnis von Inhalt und Reichweite der Verfügung hatte, zum Beispiel da er keine Kenntnis von der Bedeutung verschiedener medizinischer Begriffe in den Formularen  hatte.

Oftmals entstehen Ängste und Unsicherheiten, beispielsweise die Angst vor einem qualvollen Tod bei Entfernen  einer PEG- ( Magen-)sonde durch Hunger und Durstgefühle oder einem Erstickungstod bei Abschalten der Herz- Lungen- Maschine.

Allein durch qualifizierte ärztliche Beratung im Vorfeld ist gewährleistet, dass  solche Ängste unbegründet sind. Außerdem ist eine Patientenverfügung nur dann wirksam und wird nur dann umgesetzt, wenn  der Betroffene in Kenntnis der in Betracht kommenden  Umstände eine bewusste Entscheidung für einen bestimmten Fall getroffen hat.

An dieser Stelle treffen viele rechtliche und medizinische Fragestellungen aufeinander, die allein durch eine sinnvolle Kooperation im Rahmen ärztlicher und rechtlicher Beratung zu einer umfassenden zielführenden Lösung führen können.

Silke Morsch und Dr. Sabine Schinke wollen versuchen, Ihnen  dieses sehr aktuelle Thema anhand von praktischen Beispielen aus dem Klinikalltag, sowohl aus rechtlicher als  auch aus medizinischer Sicht zu veranschaulichen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme !

Silke Morsch , auch Fachanwältin für Familienrecht, kanzlei@w-rus.de und

Dr. med Sabine Schinke, Ärztin, Geriatrie, Bethanienkrankenhaus Heidelberg, sschinke@bethanien-heidelberg.de

Eintritt: 5,- €     (inklusive Infomaterial)

Was ist ein Fachanwalt? Er ist ein (durch die Rechtsanwaltskammer) geprüfter Fachmann für ein bestimmtes Rechtsgebiet. Er hat die Pflicht, sich regelmäßig in seinem Rechtsgebiet fortzubilden.

Soweit in Kürze eine handliche Definition. Wer Juristen kennt, weiß, daß es auch ausführlicher geht.

Wie für alles im richtigen Leben gibt es auch für den Fachanwalt eine Rechtsnorm – die Fachanwaltsordnung (FAO). Dort findet man die Voraussetzungen, die der Bewerber erfüllen muß, bevor er sich Fachanwalt nennen darf.

Es gibt derzeit Fachanwälte in folgenden Rechtsgebieten:

Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Transport- und Speditionsrecht, für gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Informationstechnologierecht, Bank- und Kapitalmarktrecht und Agrarrecht.

Bevor ein Rechtsanwalt das Recht verliehen bekommt, den Titel Fachanwalt  zu führen, muß er mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt tätig sein, sich gleichwohl noch einmal theoretisch fortbilden, in Prüfungen (Klausuren und Fachgespräch) nachweisen, daß er über erheblich überdurchschnittliche theoretische Kenntnisse verfügt,durch Unterlagen nachweisen, daß er über erheblich überdurchschnittliche praktische Erfahrungen auf seinem Gebiet verfügt, ein Fachgespräch führen (im Klartext: eine mündliche Prüfung absolvieren).

Die theoretische Fortbildung umfaßt 120 Stunden Unterricht. Die Klausuren (”Aufsichtsarbeiten”) stehen am Ende der Unterrichtseinheiten; dabei sollen mindestens drei Klausuren bestanden werden, die zwischen einer und fünf Stunden ausfüllen.

Den Nachweis der praktischen Erfahrungen erbringt der Anwalt durch Fall- Listen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner sind auf Verlangen auch noch anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen. Insgesamt bedeutet diese Anforderung eine ungeheuere Fleißarbeit, die der Bewerber leisten muß, um die Rechtsanwaltskammer von seinen Erfahrungen zu überzeugen.

Aber selbst wenn der begehrte Titel geführt werden darf, kann sich der Fachanwalt nicht ausruhen: Die FAO schreibt mindestens 10 Stunden Fortbildung im Jahr vor.

Rechtsanwalt Dr. Schoch ( Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht), Rechtsanwalt Leister ( Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Rechtsanwältin Morsch (Fachanwältin für Familienrecht) haben den beschriebennen Aufwand gerne auf sich genommen um die Interesssen des Ratsuchenden noch qualifizierter in ihren Spezialgebieten vertreten zu können.