Archive for Juli, 2010

Verjährung von Ansprüchen auf Herstellung eines der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes

Freitag, Juli 30th, 2010

In der Praxis des Wohnungseigentumsrechts kommt es häufig vor, dass Jahre nach Errichtung eines Gebäudes von einem Eigentümer oder einer kleinen Gruppe von Eigentümern beanstandet wird, dass das Gebäude in einzelnen Bereichen abweichend vom Aufteilungsplan oder der Teilungserklärung errichtet wurde.  Typisches Beispiel ist die Terrasse, deren Fläche die im Aufteilungsplan ausgewiesene Fläche überschreitet. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. 3 W 1/10, ZMR 2010, 626) der in einem Aufsatz des Verfassers (Schoch, ZMR 2007, 427) vertretenen Rechtsauffassung ausdrücklich angeschlossen. Der Anspruch eines jeden Eigentümers auf Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustandes verjährt in der allgemeinen Verjährungsfrist, also in 3 Jahren ab Kenntnis des abweichenden Errichtungszustandes. Der Anspruch ist nicht nach § 902 BGB unverjährbar, sondern unterliegt wie andere schuldrechtliche Ansprüche auch der allgemeinen Verjährungsfrist. Die Entscheidung ist im Interesse der Erhaltung des Rechtsfriedens zu begrüßen. Die Praxis zeigt nämlich, dass die Ansprüche auf Herstellung des der Teilungserklärung bzw. dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes häufig erst nach vielen Jahren aus sachfremden Erwägungen heraus geltend gemacht werden, um auf anderen Gebieten entstandene Streitigkeiten zusätzlich zu eskalieren. Wenn sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Jahre hinweg mit einem Zustand abgefunden hat, ist es hinnehmbar, wenn derjenige, der Vertrauen auf den Bestand erlangt hat, Verjährung einwenden kann. Der umständliche Weg über die Verwirkung, der früher beschritten werden musste, wird damit hinfällig.

BGH klärt Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei Zuwendung von Lebensversicherungsleistungen

Freitag, Juli 2nd, 2010

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Die Ergänzung erfolgt, indem der Wert der Schenkung fiktiv dem Nachlass zugerechnet wird und dann ermittelt wird, wie hoch der Pflichtteil wäre, wenn die Schenkung noch im Nachlass wäre. Bei der Zuwendung einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten handelt es sich häufig um eine solche ergänzungspflichtige Schenkung. Es war lange strittig, mit welchem Wert eine solche Lebensversicherungsleistung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird. Von einer Hinzurechnung der gezahlten Versicherungsprämien bis zur Hinzurechnung der Versicherungssumme reichten die Meinungen. Der BGH hat jetzt (Urteil vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08) entschieden, dass im Regelfall auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung abzustellen ist, da dies der Wert sei, auf den der Erblasser in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens hätte zurückgreifen können. Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte also in jedem Fall prüfen, ob derartige Bezugsrechte für Lebensversicherungsleistungen auf den Todesfall durch den Erblasser eingeräumt wurden. Der Ergänzungsanspruch steht nicht nur denjenigen Pflichtteilsberechtigten zu, die ganz von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, sondern er kann auch von Miterben geltend gemacht werden, sofern der zugewandte Erbteil den fiktiv errechneten Pflichtteil wertmäßig unterschreitet.