Archive for the ‘Allgemein’ Category

Zoff im “locker-room” aus arbeitsrechtlicher Sicht

Freitag, Oktober 22nd, 2010

Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballtrainers ist auf Grund eines dreimaligs Schlagens mit dem Handballen auf die Stirn eines Spielers gerechtfertigt, sofern es mit einiger Heftigkeit ausgeführt wird. Auf  äußere Verletzungen kommt es dabei nicht an.

Kurz nach einem Spiel ging der Trainer in der Kabine auf einen Spieler zu und warf ihm taktische Fehler vor, die zu dem Verlust des Punktspiels geführt hätten. Um seine Argumente zu verdeutlichen schlug der Trainer hierbei mit der flachen Hand auf die Stirn des Spielers, wohl von dem Wunsch getragen, seine taktischen Anweisungen auf diesem Wege dem Spieler verständlich zu machen.  Die Mannschaft besprach sich, und bat anschließend den Mannschaftskapitän, den Vorfall dem Management des Vereins zu melden.  Möglicherweise kam dem Verein der Vorfall gerade Recht (sportlich lief es nicht gut) und das Arbeitsverhältniss des Trainers wurde fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Kiel entschied (5 Ca 1958 d/09-Berufung anhängig).

Aber auch die Androhung einer Tätlichkeit eines Spielers gegenüber seinem Trainer (”Man müsste Dir in die Fresse hauen“) kann eine außerordentliche Kündigung begründen (ArbG Leipzig, 16 Ca 14177/97).

Trainer und Spieler sind ausschließlich aufgrund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt, und können daher ordentlich nicht gekündigt werden. Aus zahlreichen Fällen ist dem Verfasser bekannt, dass vergleichbare Sachverhalte gerne “gesucht” werden, um ungeliebte Trainer oder Spieler zumindest zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Also demnach immer “cool” bleiben, auch wenn das sicherlich ab und zu schwer fällt.

Jürgen Leister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht

Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?

Dienstag, Oktober 19th, 2010

Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen:

Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung

Dem § 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.
April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009
(BGBl. I, S. 2437), geändert worden ist,

werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des
Strafgesetzbuchs, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäu-
bungsmitteln oder Medikamenten im Blut dienen soll. § 98 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Dem § 46 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), geändert worden ist, wird

folgender Satz 4 angeführt:

㤠81a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
entsprechend.“

Angeblich sei die Blutentnahme nur ein geringfügiger Eingriff in die Rechte des Betroffenen und ein Richtervorbehalt verfassungsrechtlich nicht geboten. Das kann man natürlich auch anders sehen.

Jürgen Leister, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Heidelberg

Winterreifen werden Pflicht !

Freitag, Oktober 8th, 2010

zum Artikel bitte hier klicken

Jürgen Leister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitrecht und Verkehrsrecht, Heidelberg.

Exklusivbindung an Spielervermittler und langfristiger Kündigungsausschluss bei einem Sportmanagementvertrag unwirksam

Mittwoch, Oktober 6th, 2010

Zum Rechtsverhältnis des Athleten/Sportler – Agent/Manager sind zwei interessante Urteile ergangen. Das OLG Hamm (Urteil vom 8.1.2010, Az.: 12 U 124/09) hat entschieden, das ein Berater/Vermittler-Vertrag im Profi-Fußball mit dem Inhalt einer exklusiven Bindung an den Berater/Vermittler unwirksam ist.  In dem Vertrag wurde vereinbart, das der Agent den Spieler in allen seine Tätigkeit als Berufsfußballspieler betreffenden Angelegenheiten, insbesondere beim Abschluss von Arbeitsverträgen beraten sollte. ferner wurde ausgeführt, das der Spieler sich “ausschließlich” von dem Agenten “beraten und unterstützen” lassen sollte. Diese Vereinbarung verstößt gegen § 297 Nr.4 SGB III und ist unwirksam. Hintergrund des Rechtstreit war, dass  der Spieler beim Abschluss eines neues Arbeitsvertrag mit einem anderen Agenten zusammengearbeit hat und der “übergangene” Agent Schadenenersatz wegen entgangenen Gewinn gegenüber dem Spieler geltend gemacht hatte. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel wurde die Klage abgewiesen. Natürlich lässt sich die Entscheidung auch auf andere Sportarten, insbesondere auch auf Basketball übertragen.

Das LG Kleve (Urteil vom 16.3.2010, Az.: 3 O 15/10) hat erneut bestätigt, dass ein formularmäßiger, langfristiger Ausschluss des Kündigungrechts in einem Management vertrag zwischen Agent und Sportler sittenwidrig und damit unwirksam ist. In einem Vertrag zwischen einem Athleten und seinem Manager war vereinbart, dass die Möglichkeit der Kündigung ausgeschlossen wird. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von insgesamt sechs Jahren. Der Athlet wollte vorfristig aus dem Vertrag und hat, trotz des vertraglichen Kündigungsausschluss die Kündigung ausgesprochen. Zu Recht: Nach Ansicht des Gerichts wird der Berufssportler durch einen langfristigen Kündigungsausschluss erheblich in seinen Karrierechancen beieinträchtigt. Die Vertragsklausel war daher sittenwidrig und unwirksam. Das OLG Naumburg hatte zuvor  entschieden, dass  der Kündigungsausschluss bei einem zweijährigen Sportlerberatervertrag allerdings zulässig ist. Letzlich dürfte hier der Einzelfall (konkrete Karrierechancen, Alter des Sportlers, usw) entscheidend sein, für welchen Zeitraum das Kündigungsrecht ausgeschlossen werden kann.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht Jürgen Leister

Unfallschaden online melden

Donnerstag, September 30th, 2010

schadenfix-button-kanzlei

Beiträge zum Verkehrsrecht

Dienstag, September 21st, 2010

hier einige links zu Beiträgen von RA Leister, FAArbR und FAVerkehrsR

Zinsschäden

Stundenverrechnungssätze

Gutachterkosten

Abrechnungskombination-konkret-fiktiv

Nachbesichtigung

Auslandsunfall

Abschleppkosten

Schadensersatz bei “kalter Räumung”

Montag, August 23rd, 2010

In der Vermietungspraxis ist es nicht selten, dass Mieter “spurlos verschwinden” und sich im Zeitpunkt des Verschwindens bereits erhebliche Mietrückstände angesammelt haben. In der Wohnung wird von diesen Mietern zumeist nur wertloses Gerümpel zurückgelassen. Der Vermieter steht vor der Frage, ob er einen gerichtlichen Räumungstitel erstreitet, um die Räumung offiziell durch den Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen oder ob er zur Selbsthilfe schreitet. Selbsthilfe ist nach unserem Rechtssystem allerdings nur in extremen Ausnahmesituationen zulässig (vgl. § 229 ff. BGB). Diese liegen in der typischen Konstellation, die hier beschrieben wird, nicht vor. Dennoch wählen viele den Weg der sogenannten kalten Räumung, um Kosten zu sparen, die für die anwaltliche Tätigkeit und an Gerichtskosten sowie Kosten des Gerichtsvollziehers enstehen würden. Dass dieser Weg für den Vermieter unter Umständen sehr riskant ist, zeigt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09). Der ursprünglich verschwundene Mieter machte gegenüber dem Vermieter Schadensersatz für Inventar geltend, das der Vermieter bei der “kalten Räumung” entsorgt hatte. Dieses habe einen Wert von € 62.000,– gehabt. Der Bundesgerichtshof nimmt eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters an, der ohne Räumungsurteil die Wohnung räumt und er sieht die Beweislast dafür, dass nur wertloses Gerümpel entsorgt wurde, beim Vermieter! Dieser habe eine Obhutspflicht und müsse ein Inventar der geräumten Gegenstände erstellen, andernfalls könne der Vermieter nicht beweisen, dass die entsorgten Gegenstände nicht den vom Mieter behaupteten Wert hätten. Das sich in Zukunft anbahnende Szenario ist absehbar: Klagen wegen der angeblichen Entsorgung wertvoller Inventargegenstände werden zunehmen. Es ist ein Leichtes zu behaupten, wertvolle Geräte, wie IPOd etc. seien mit entsorgt worden. Vor der “kalten Räumung” ist also dringend zu warnen.

RA Leister blogt bei schadenfix

Dienstag, August 10th, 2010

ab sofort finden Sie interessante Informationen und Kommentare von RA Leister zum Verkehrsrecht   unter www.schadenfixblog.de.

RA Leister, Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht

Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Freitag, August 6th, 2010

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden. Danach war er vier Jahre lang bei ihr als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, nahm die Beklagte Langzeitauswertungen vor und installierte Ende Juni 2006 eine für den Kläger nicht erkennbare Videokamera über seinem Arbeitsplatz an der Getränkemarkt-Kasse. Nach Darstellung der Beklagten ergab die Videoauswertung Unterschlagungen des Klägers binnen dreier Arbeitstage in Höhe von 1.120 Euro. Die Kassenauswertung ergab für zwei Monate einen Schaden von über 10.000 Euro. Damit wurde der Kläger Ende Juli 2006 im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden konfrontiert. Er gab zu, seit vier Jahren regelmäßig Geld genommen und dies mit fingierten Pfandbonzetteln verdeckt zu haben. Nach anfänglich kleinen täglichen Beträgen, die nicht aufgefallen seien, habe er zeitweise zwischen 500 und 600 Euro täglich entnommen. Der Kläger bestätigte handschriftlich, innerhalb von vier Jahren einen Gesamtschaden von wenigstens 110.000 Euro verursacht zu haben. Später fuhr man zu einem Notar in die benachbarte Großstadt M. Dort unterzeichnete der Kläger ein vom Notar formuliertes Schuldanerkenntnis wegen von ihm begangener vorsätzlicher unerlaubter Handlungen in Höhe von 113.750 Euro zuzüglich Zinsen. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 Euro eingeräumt. Er unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Ende Dezember 2006 ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis aus allen Gesichtspunkten anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus.

Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, kann der Kläger gegen das notarielle Schuldanerkenntnis nicht ins Feld führen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einwände aufgegeben. Der Inhalt der notariellen Urkunde stellt sich auch nicht als sittenwidrig dar. Zwar ist die Summe hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis des Klägers und zu den Feststellungen, die die Beklagte gemacht hatte, ist der Schadensbetrag aber vorsichtig kalkuliert. Die Beklagte hat auch keine Geschäftsunerfahrenheit des Klägers ausgenutzt. Die Drohung mit einer Strafanzeige erscheint angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig. Grundsätzlich kann ein unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis nicht erfolgreich mit den Argumenten angegriffen werden, die vor Unterschrift gegen die Forderung des Gegners hätten erhoben werden können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juli 2010 – 8 AZR 144/09 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 18. Dezember 2008 – 3 Sa 88/08

Jürgen Leister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht

Verjährung von Ansprüchen auf Herstellung eines der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes

Freitag, Juli 30th, 2010

In der Praxis des Wohnungseigentumsrechts kommt es häufig vor, dass Jahre nach Errichtung eines Gebäudes von einem Eigentümer oder einer kleinen Gruppe von Eigentümern beanstandet wird, dass das Gebäude in einzelnen Bereichen abweichend vom Aufteilungsplan oder der Teilungserklärung errichtet wurde.  Typisches Beispiel ist die Terrasse, deren Fläche die im Aufteilungsplan ausgewiesene Fläche überschreitet. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. 3 W 1/10, ZMR 2010, 626) der in einem Aufsatz des Verfassers (Schoch, ZMR 2007, 427) vertretenen Rechtsauffassung ausdrücklich angeschlossen. Der Anspruch eines jeden Eigentümers auf Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustandes verjährt in der allgemeinen Verjährungsfrist, also in 3 Jahren ab Kenntnis des abweichenden Errichtungszustandes. Der Anspruch ist nicht nach § 902 BGB unverjährbar, sondern unterliegt wie andere schuldrechtliche Ansprüche auch der allgemeinen Verjährungsfrist. Die Entscheidung ist im Interesse der Erhaltung des Rechtsfriedens zu begrüßen. Die Praxis zeigt nämlich, dass die Ansprüche auf Herstellung des der Teilungserklärung bzw. dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes häufig erst nach vielen Jahren aus sachfremden Erwägungen heraus geltend gemacht werden, um auf anderen Gebieten entstandene Streitigkeiten zusätzlich zu eskalieren. Wenn sich eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Jahre hinweg mit einem Zustand abgefunden hat, ist es hinnehmbar, wenn derjenige, der Vertrauen auf den Bestand erlangt hat, Verjährung einwenden kann. Der umständliche Weg über die Verwirkung, der früher beschritten werden musste, wird damit hinfällig.