Archive for the ‘Erbrecht’ Category

BGH klärt Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei Zuwendung von Lebensversicherungsleistungen

Freitag, Juli 2nd, 2010

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Die Ergänzung erfolgt, indem der Wert der Schenkung fiktiv dem Nachlass zugerechnet wird und dann ermittelt wird, wie hoch der Pflichtteil wäre, wenn die Schenkung noch im Nachlass wäre. Bei der Zuwendung einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten handelt es sich häufig um eine solche ergänzungspflichtige Schenkung. Es war lange strittig, mit welchem Wert eine solche Lebensversicherungsleistung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet wird. Von einer Hinzurechnung der gezahlten Versicherungsprämien bis zur Hinzurechnung der Versicherungssumme reichten die Meinungen. Der BGH hat jetzt (Urteil vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08) entschieden, dass im Regelfall auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung abzustellen ist, da dies der Wert sei, auf den der Erblasser in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens hätte zurückgreifen können. Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte also in jedem Fall prüfen, ob derartige Bezugsrechte für Lebensversicherungsleistungen auf den Todesfall durch den Erblasser eingeräumt wurden. Der Ergänzungsanspruch steht nicht nur denjenigen Pflichtteilsberechtigten zu, die ganz von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, sondern er kann auch von Miterben geltend gemacht werden, sofern der zugewandte Erbteil den fiktiv errechneten Pflichtteil wertmäßig unterschreitet.

Kündigung eines Mietvertrages durch Erbengemeinschaft

Donnerstag, März 11th, 2010

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage geändert, ob die Kündigung eines Mietvertrages durch eine Erbengemeinschaft nur wirksam ist, wenn alle Erben kündigen. Nach alter Rechtsprechung mußten alle ERben gemeinsam eine Kündigung aussprechen, andernfalls war diese unwirksam. Hintergrund ist, dass § 2038 BGB zwar die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zuweist, wobei durch Stimmenmehrheit eine ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden kann.  Demgegenüber sieht aber § 2040 BGB für Verfügungen (dazu gehört prinzipiell auch die Kündigung eines Mietvertrages) vor, dass alle Erben gemeinschaftlich handeln müssen (eine Mehrheit genügt danach also nicht). Zumindest für den Fall der Kündigung hat der Bundesgerichtshof jetzt (Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05) die alte Rechtsprechung, die strikt zwischen Verfügungen und anderen Verwaltungsmaßnahmen unterschied,  aufgegeben. Jetzt besteht die Möglichkeit, die Kündigung eines Mietvertrages mehrheitlich zu beschließen und diese dann auch (nur) mehrheitlich auszusprechen, wenn sich die Kündigung als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme darstellt. Das Urteil ist eine große Erleichterung für die Verwaltung von Mietobjekten, die Erbengemeinschaften gehören. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes war es erforderlich, zunächst den sich verweigernden Miterben auf Zustimmung zu verklagen; erst nach diesem Prozess konnte die Kündigung gegenüber dem Mieter ausgesprochen werden.

Erbrecht: Änderungen zum 01.01.2010

Dienstag, November 10th, 2009

Zum Jahresanfang 2010 treten jetzt wichtige Änderungen des Erbrechts in Kraft.

 1. Geändert wurde zunächst das Recht der Pflichtteilsentziehung. Nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB n. F. kann dem Pflichtteilsberechtigten jetzt der Pflichtteil entzogen werden, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde und seine Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt bei Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden Straftat.

2. Wird der pflichtteilsberechtigte Erbe durch Einsetzung eines Nacherben, Ernennung eines Testamentsvollstreckers, eine Teilungsanordnung oder ein Vermächtnis bzw. eine Auflage beschwert, kann er nach § 2306 BGB n. F. entweder sein Erbe mit diesen Belastungen akzeptieren oder das Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen; er hat also ein Wahlrecht.

3. Verzichtet ein Abkömmling oder Seitenverwandter des Erblassers auf sein Erbe oder den Pflichtteil, ersteckt sich der Verzicht nach § 2352 Satz 3 BGB n. F. auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.

4. Für die Praxis sehr wichtig ist eine Änderung des § 2325 Abs. 3 BGB (”10-Jahres-Frist”). Während nach altem Recht Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten erst nach 10 Jahren nicht mehr für eine Pflichtteilsergänzung berücksichtigt wurden, findet jetzt eine Abschmelzung pro rata temporis statt: Die Schenkung wird im ersten Jahr vor dem Erbfall vollständig, im zweiten Jahr noch zu 90 %, im dritten Jahr zu 80 % usw. berücksichtigt. Nach wie vor läuft bei Schenkungen unter Ehegatten keine Frist, die Frist läuft bei diesen erst ab Auflösung der Ehe.

5. Auch erbrechtliche Ansprüche verjähren jetzt in 3 Jahren, nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruchsinhaber Kenntnis erlang hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Nach § 199 Abs 3 a BGB n. F. tritt die Verjährung ohne Rücksicht auf die Kenntnis spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall ein.