Archive for the ‘Miet- und WEG Recht’ Category

Lichtblick für Wohnungseigentümergem.

Dienstag, Juli 14th, 2009

Wohnungseigentümergemeinschaften können zukünftig über das Finanzamt den Einheitswert von Wohnungen säumiger Miteigentümer in Erfahrung bringen. Damit gelingt es endlich den Vorrang von Wohngeldforderungen in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZVG) durchzusetzen. Wohngeldforderungen sind nämlich in der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung vorrangig, sogar gegenüber Grundschulden und Hypotheken, sofern der zu vollstreckende Wohngeldrückstand 3 Prozent des Einheitswertes übersteigt. Die Obergrenze des Vorrangs wiederum liegt bei 5 Prozent des Verkehrswertes. Der Vorrang ließ sich bis zu der jetzt in Kraft getretenen Neuregelung praktisch nicht umsetzen, weil der Einheitswert dem Gläubiger nicht bekannt war und von den Finanzämtern wegen des Steuergeheimnisses auch nicht mitgeteilt wurde. Nach den ersten Erfahrungen mit Anfragen an die Finanzämter nach Inkrafttreten der Neuregelung läßt sich sagen, dass diese schnell und unkompliziert in die Praxis umgesetzt wurde. Wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage an die Finanzämter übersenden diese den Einheitswertbescheid, sofern der Gläubiger darlegt, dass er zur Zwangsversteigung der Wohnung darauf angewiesen ist.