Archive for the ‘Sportrecht’ Category

Zoff im “locker-room” aus arbeitsrechtlicher Sicht

Freitag, Oktober 22nd, 2010

Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballtrainers ist auf Grund eines dreimaligs Schlagens mit dem Handballen auf die Stirn eines Spielers gerechtfertigt, sofern es mit einiger Heftigkeit ausgeführt wird. Auf  äußere Verletzungen kommt es dabei nicht an.

Kurz nach einem Spiel ging der Trainer in der Kabine auf einen Spieler zu und warf ihm taktische Fehler vor, die zu dem Verlust des Punktspiels geführt hätten. Um seine Argumente zu verdeutlichen schlug der Trainer hierbei mit der flachen Hand auf die Stirn des Spielers, wohl von dem Wunsch getragen, seine taktischen Anweisungen auf diesem Wege dem Spieler verständlich zu machen.  Die Mannschaft besprach sich, und bat anschließend den Mannschaftskapitän, den Vorfall dem Management des Vereins zu melden.  Möglicherweise kam dem Verein der Vorfall gerade Recht (sportlich lief es nicht gut) und das Arbeitsverhältniss des Trainers wurde fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Kiel entschied (5 Ca 1958 d/09-Berufung anhängig).

Aber auch die Androhung einer Tätlichkeit eines Spielers gegenüber seinem Trainer (”Man müsste Dir in die Fresse hauen“) kann eine außerordentliche Kündigung begründen (ArbG Leipzig, 16 Ca 14177/97).

Trainer und Spieler sind ausschließlich aufgrund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt, und können daher ordentlich nicht gekündigt werden. Aus zahlreichen Fällen ist dem Verfasser bekannt, dass vergleichbare Sachverhalte gerne “gesucht” werden, um ungeliebte Trainer oder Spieler zumindest zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Also demnach immer “cool” bleiben, auch wenn das sicherlich ab und zu schwer fällt.

Jürgen Leister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht

Exklusivbindung an Spielervermittler und langfristiger Kündigungsausschluss bei einem Sportmanagementvertrag unwirksam

Mittwoch, Oktober 6th, 2010

Zum Rechtsverhältnis des Athleten/Sportler – Agent/Manager sind zwei interessante Urteile ergangen. Das OLG Hamm (Urteil vom 8.1.2010, Az.: 12 U 124/09) hat entschieden, das ein Berater/Vermittler-Vertrag im Profi-Fußball mit dem Inhalt einer exklusiven Bindung an den Berater/Vermittler unwirksam ist.  In dem Vertrag wurde vereinbart, das der Agent den Spieler in allen seine Tätigkeit als Berufsfußballspieler betreffenden Angelegenheiten, insbesondere beim Abschluss von Arbeitsverträgen beraten sollte. ferner wurde ausgeführt, das der Spieler sich “ausschließlich” von dem Agenten “beraten und unterstützen” lassen sollte. Diese Vereinbarung verstößt gegen § 297 Nr.4 SGB III und ist unwirksam. Hintergrund des Rechtstreit war, dass  der Spieler beim Abschluss eines neues Arbeitsvertrag mit einem anderen Agenten zusammengearbeit hat und der “übergangene” Agent Schadenenersatz wegen entgangenen Gewinn gegenüber dem Spieler geltend gemacht hatte. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel wurde die Klage abgewiesen. Natürlich lässt sich die Entscheidung auch auf andere Sportarten, insbesondere auch auf Basketball übertragen.

Das LG Kleve (Urteil vom 16.3.2010, Az.: 3 O 15/10) hat erneut bestätigt, dass ein formularmäßiger, langfristiger Ausschluss des Kündigungrechts in einem Management vertrag zwischen Agent und Sportler sittenwidrig und damit unwirksam ist. In einem Vertrag zwischen einem Athleten und seinem Manager war vereinbart, dass die Möglichkeit der Kündigung ausgeschlossen wird. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von insgesamt sechs Jahren. Der Athlet wollte vorfristig aus dem Vertrag und hat, trotz des vertraglichen Kündigungsausschluss die Kündigung ausgesprochen. Zu Recht: Nach Ansicht des Gerichts wird der Berufssportler durch einen langfristigen Kündigungsausschluss erheblich in seinen Karrierechancen beieinträchtigt. Die Vertragsklausel war daher sittenwidrig und unwirksam. Das OLG Naumburg hatte zuvor  entschieden, dass  der Kündigungsausschluss bei einem zweijährigen Sportlerberatervertrag allerdings zulässig ist. Letzlich dürfte hier der Einzelfall (konkrete Karrierechancen, Alter des Sportlers, usw) entscheidend sein, für welchen Zeitraum das Kündigungsrecht ausgeschlossen werden kann.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht Jürgen Leister

Fußballprofi muss keinen Schadenersatz zahlen

Montag, Februar 15th, 2010

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.

Die klagende Firma hatte mit dem Profifußballer einen befristeten Beratervertrag abgeschlossen, wonach er sich ausschließlich von dieser Firma beraten und unterstützen lassen sollte. Diesen Beratervertrag kündigte der Fußballer und verlängerte unter Inanspruchnahme von fremden Beratungsleistungen seinen bisherigen mit einem Bundesligisten aus dem Revier bestehenden Spielervertrag. Dieses Verhalten sah die Klägerin als Vertragsverletzung an und verlangte Schadensersatz von zuletzt mehr als 70.000 Euro.

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (8 O 511/08) hatte diese Schadensersatzklage abgewiesen, die Entscheidung hat der 12. Zivilsenat in zweiter Instanz bestätigt.

Der Senat hat ausgeführt, dass kein Verstoß gegen die Exklusivitätsvereinbarung vorliege, da diese Klausel unwirksam sei. Ein Profifußballer sei weisungsgebundener Arbeitnehmer und könne die zum Schutz Arbeitssuchender geltende Bestimmung des § 297 Nr. 4 SGB III für sich in Anspruch nehmen. Danach seien Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bediene.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

(Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.01.2010 – 12 U 124/09-)

Quelle: OLG Hamm

Arbeits- und Sportrecht: Art 17 FIFA Reglement-Vertragsbruch „light“ ?

Donnerstag, Juli 16th, 2009

Mit dem 1899 Hoffenheim ist erfreulicherweise erstklassiger Fußball in der Metropolregion Rhein Neckar angekommen. Als unerfreulicher Nebeneffekt wurde die Region erstmal Zeuge des, zwischenzeitlich fast zum Regelfall gewordenen „Transfertheater“, diesmal mit Namen „Demba Ba“. Dem Fußballinteressierten stellt sich immer wieder die Frage, was eigentlich Hintergrund der, inzwischen in absurden Größenordnungen gezahlten Transfersummen ist. Eigentlich, so auch im Fall Ba, haben die Sportler gültige Arbeitsverträge, die sie doch erfüllen müssen. Rechtlicher Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung ist der Fall Bosmann, der am 15.12.1995 vom EuGH entschieden wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurden, auch nach Beendigung eines Spielervertrages Transferentschädigungen gezahlt. Der EuGH hat in dieser wegweisenden Entscheidung unter anderem klargestellt, dass diese Praxis ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39 EGV darstellt und rechtswidrig ist. Seit dieser Entscheidung darf ein Spielerwechsel nach Beendigung des Vertrages nicht mehr von der Zahlung einer Geldsumme abhängig gemacht werden. Die Vereine haben natürlich auf die Entscheidung reagiert und langfristige Verträge mit den Spielern abgeschlossen. In diesem Fall konnte der Spieler von einem Verein aus dem laufenden Vertrag „herausgekauft“ werden. Eine unzulässige Transferzahlung lag nicht vor. Da auch durch diese Konstruktion die Freizügigkeit der Spieler behindert wurde, war die FIFA auf Druck der EU Kommission gezwungen zu reagieren. Nach Art. 18 Abs. 2 S.2 FIFA Reglement beträgt die maximale Vertragslaufzeit nunmehr 5 Jahre. Zunächst wäre dann ja alles klar. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann der Spieler ohne Transferzahlung den Arbeitgeber wechseln. Vor Ablauf eben nicht, es sei denn Spieler, abgebender und aufnehmender Verein einigen sich auf eine vorfristige Vertragsaufhebung gegen Zahlung einer Entschädigung. Eigentlich auch nichts anderes als in jedem anderen Arbeitsverhältnis, wenn nicht Art. 17 Abs. 3 FIFA Reglement wäre. Art. 17 FIFA Reglement regelt den einseitigen Vertragsbruch eines Spielers ohne Grund. Eine entsprechende Regelung ist dem deutschen Arbeitsrecht fremd. Nach Art. 17 kann ein Spieler nach Ablauf einer „Schutzzeit“ von drei Jahren, bei Spieler die älter als 28 sind von 2 Jahren den Verein wechseln, ohne sportliche Sanktionen (Sperre) befürchten zu müssen und daher faktisch einen, eigentlich nicht kündbaren Arbeitsvertrag, einseitig beenden. Diese Schutzzeitregelung ist durch den Fall Webster in die Schlagzeilen geraten. Der schottische Spieler wollte nach Ablauf der Schutzzeit, aber noch innerhalb der Vertragslaufzeit, von Schottland nach England wechseln, und sich anschließend wieder nach Schottland ausleihen lassen. Der Arbeitgeber verklagte darauf hin Webster auf  Zahlung einer Entschädigung von fünf Millionen Pfund, von dem Sportgerichtshof CAS wurden allerdings nur 160.000 Pfund zugesprochen. Die Entscheidung rief Entsetzen bei den europäischen Vereinen hervor, kann sie doch als Aufforderung zum Vertragsbruch verstanden werden. In einer aktuellen Entscheidung des CAS (Matuzalem) wurde ein Brasilianer, der sich ebenfalls auf Art 17 berief zur Zahlung von 11 Millionen Euro verurteilt und die Vereine konnten wieder aufatmen. Die Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts zu einem vergleichbaren Fall steht noch aus. Die deutschen Bundesligavereine haben angeblich eine Absprache getroffen, keine Spieler zu verpflichten, die ihren Vertrag unter Berufung auf Art. 17 beendet haben. Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Vereinbarung gebrochen werden wird. Die internationale Spielergewerkschaft FiFPro hat beispielsweise Frank Ribery geraten, sich auf Art 17 zu  berufen um wechseln zu können. Deutsche Vereine jedenfalls versuchen durch Vertragsstrafenregelungen und entsprechende Vergütungsvereinbarung vorzubauen und die Vertragstreue ihrer Spieler auf diesem Weg zu erzwingen. Sicher ist indes nur eines: Das Arbeits- und Sportrecht wird zukünftig nicht langweilig werden.