Archive for the ‘Verkehrsrecht’ Category

Ende der Kraftfahrzeugsteuer

Dienstag, Februar 22nd, 2011

Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung von KFZ-Steuern erst endet, wenn das Kennzeichen entstempelt und die Außerbetriebsetzung des Autos in der Zulassungsbescheinigung vermerkt wurde (BFH, Beschluss vom 20.12.2010 – II B 42/10).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Kfz des Klägers wurde wegen fehlenden Versicherungsschutzes im April 2007 zwangsentstempelt worden. Daraufhin beantragte der Kläger die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für das Jahr 2007. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Steuerpflicht ende erst mit der Stilllegung des Kfz. Hierfür sei neben der Entstempelung der Kennzeichen auch die Eintragung der Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung nötig.

Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Steuerpflicht für ein Fahrzeug richtet sich nach dessen Zulassung zum Verkehr. Letztere ist wiederum nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung von der Zuteilung eines Kennzeichens sowie der Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung abhängig. Folglich endet nach Auffassung der Richter die Steuerpflicht erst dann, wenn einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und andererseits die Kennzeichen entstempelt wurden.

Autofahren bleibt demnach ein teurer Spaß, auch wenn das Fahrzeug nicht genutzt werden kann.

Rechtsanwalt Jürgen Leister, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht in Heidelberg

Winterreifen werden Pflicht !

Freitag, Oktober 8th, 2010

zum Artikel bitte hier klicken

Jürgen Leister, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitrecht und Verkehrsrecht, Heidelberg.

Beiträge zum Verkehrsrecht

Dienstag, September 21st, 2010

hier einige links zu Beiträgen von RA Leister, FAArbR und FAVerkehrsR

Zinsschäden

Stundenverrechnungssätze

Gutachterkosten

Abrechnungskombination-konkret-fiktiv

Nachbesichtigung

Auslandsunfall

Abschleppkosten

RA Leister blogt bei schadenfix

Dienstag, August 10th, 2010

ab sofort finden Sie interessante Informationen und Kommentare von RA Leister zum Verkehrsrecht   unter www.schadenfixblog.de.

RA Leister, Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mittwoch, April 14th, 2010

Rechtsanwalt Jürgen Leister wurde am 13.04.2010 von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung ” Fachanwalt für Verkehrsrecht” zu führen.

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Mittwoch, Oktober 21st, 2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.

Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten “freien Karosseriefachwerkstatt” verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.

Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminde-rungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts bereits deshalb aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses zur Gleichwertigkeit der aufgezeigten alternativen Reparaturmöglichkeit noch keine Feststellungen getroffen hatte.

Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09

Pressestelle des Bundesgerichtshofs