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Gewerberaummietvertrag: Aufklärungspflicht über Verkaufssortiment

Montag, November 22nd, 2010

Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen (Az. XII ZR 192/08 und XII ZR 123/09) festgestellt, dass der Mieter eines Ladens den Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages über den beabsichtigten Verkauf von Waren informieren muss, die von der öffentlichen Meinung fast ausschließlich mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung gebracht werden. Unterläßt der Mieter diese gebotene Aufklärung, kann der Vermieter den Vertrag anfechten. Im konkreten Fall ging es um den Verkauf von Textilien eines Labels, das mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung gebracht wird. Interessant an der Entscheidung über den konkreten Fall hinaus ist, dass der Senat zwar grundsätzlich daran festhält, dass es dem Vermieter obliegt, sich über Gefahren und Risiken eines Vertragsabschlusses zu informieren. Der Senat formuliert aber gleichzeitig die Ausnahme: Ist ein Umstand geeignet, dem Vermieter erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, muss der Mieter diesen Umstand ungefragt offenbahren. Entscheidend ist, ob der Vermieter Anlass zur Nachforschung hatte oder nicht. Bestand kein Grund zur näheren Recherche, muss der Mieter handeln und für Aufklärung sorgen. Die Entscheidung kann also zukünftig Ansatzpunkte liefern, Verträge mit Mietern zu beenden, deren Sortiment sich negativ auf eine Immobilie auswirkt, auch wenn feste Laufzeiten von langer Dauer vereinbart wurden. Vertragslaufzeiten von 10 Jahren und mehr sind bekanntlich im Gewerberaummietrecht nicht selten.

Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbestfassade

Donnerstag, Juli 16th, 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.03.2009, jetzt veröffentlicht in NJW 2009, 2120, entschieden, dass ein Hausverkäufer verpflichtet ist, den Käufer über das Vorhandensein einer asbesthaltigen Fassade aufzuklären. Dies gelte auch dann, wenn kein konkreter Sanierungsbedarf vorhanden sei. Unterläßt der Verkäufer die Aufklärung, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) geltend machen. Sind Asbestbaustoffe verbaut, unterliegt der Hausverkäufer also einem erheblichen Risiko. Hinweise an den Käufer müssen unbedingt im notariellen Vertrag dokumentiert werden, um eine spätere Inanspruchnahme zu verhindern.