Posts Tagged ‘Miete’

Zahlungsverzug bei Mietzahlungen

Dienstag, August 18th, 2009

Durch die schlechte wirtschaftliche Situation geraten derzeit immer häufiger Wohnraummieter in Zahlungsschwierigkeiten. Wohnungsvermieter fragen sich häufig, ob und wann sie bei Zahlungsrückständen des Mieters eine fristlose Kündigung ausprechen sollen oder nicht. Der Vermieter ist gemäß § 543 Abs. 3 BGB grundsätzlich berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum hinweg  mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug ist. Von dieser Möglichkeit sollten Vermieter ohne Verzögerung Gebrauch machen, denn für den Fall, dass eine Räumungsklage notwendig werden sollte, muss mit einem (weiteren) längeren Zeitraum gerechnet werden, der bis zur endgültigen Räumung der Wohnung vergeht. Die Interessen des Mieters werden dadurch ausreichend geschützt, dass er gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Kündigung rückwirkend beseitigen kann, indem er bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage die Miete vollständig nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Nachzahlung verpflichtet. Diese Möglichkeit hat der Mieter einmal in zwei Jahren. Es gibt also grundsätzlich keinen Anlass, die fristlose Kündigung zurückzustellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Um größeren Schaden zu vermeiden, ist die sofortige Kündigung sogar dringend anzuraten. Ist der Mieter nur vorübergehend zahlungsunfähig, kann er durch Nachzahlung oder Einschaltung der sozialen Stellen seine Wohnung erhalten.