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DIN 4109: BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schallschutzstandard

Freitag, August 7th, 2009

Mit Urteil vom 04.06.2009, Az. VII ZR 54/07 bestätigt der Bundesgerichtshof seine bereits 2007 begonnene Rechtsprechung zur Schallschutz-DIN 4109. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Bauträger im Vertrag mit dem Käufer einer Eigentumswohnung darauf hingewiesen, dass der Schallschutz nach DIN 4109 ausgeführt werde. Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung erneut darauf hin, dass ein Schallschutz nach DIN 4109 heute nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Da sich aus dem Vertrag ergebe, dass die Wohnung mindestens üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entsprechen musste, genügte nach der Entscheidung die Einhaltung der DIN 4109 – trotz Erwähnung der DIN 4109 im Vertrag – nicht. Der Bauträger hätte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Käufer unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass er einen Schallschutzstandard zu Grunde legt, der deutlich unter den Anforderungen liegt, die der Käufer für seine Wohnung erwarten durfte. Als Konsequenz steht dem Käufer, der eine Wohnung mit dem nicht mehr üblichen Schallschutzstandard nach DIN 4109 erhält, ein Rückabwicklungsanspruch gegen den Verkäufer zu.