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Immobilienkauf: Maklerlohn trotz Täuschung

Dienstag, September 15th, 2009

Der Immobilienmakler verdient sein Honorar dann, wenn infolge seiner Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit ein Kaufvertrag zustande kommt (§ 652 BGB). Es ist nicht erforderlich, dass der Kaufvertrag auch ausgeführt wird (anders beispielsweise beim Handelsvertreter). Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung noch einmal die Folgen von Mängeln des Immobilienkaufvertrages für den Honoraranspruch des Maklers zusammengefasst (BGH, Urt. v. 09.07.09, Az. III ZR 104/08, NJW 2009, 2810): Heben die Kaufvertragsparteien den Vertrag einvernehmlich wieder auf, kündigt eine Partei oder tritt eine Partei zurück (außer beim im Vertrag vorbehaltenen Rücktritt) und im Falle der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, läßt dies den Maklerhonoraranspruch unberührt. Liegen dagegen anfängliche Mängel des Kaufvertrages vor, wie beispielsweise Formfehler, Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bzw. Anfechtbarkeit wegen Irrtums oder Drohung, ensteht kein Honoraranspruch des Maklers. Im entschiedenen Fall lag für den Käufer der Immobilie ein Anfechtungsgrund wegen Täuschung durch den Verkäufer vor, der Käufer entschied sich aber gegen die Anfechtung und verlangte Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns aus dem Geschäft. Dafür war aber gerade ein wirksamer Kaufvertrag erforderlich. Der Bundesgerichtshof geht deshalb davon aus, dass der Maklerhonoraranspruch enstanden ist und von dem Käufer bezahlt werden muss.